Bundestag beschließt mehr Befugnisse für den Zoll gegen Geldwäsche

Der Bundestag hat am Donnerstag mehr Befugnisse für den Zoll beschlossen. Ziel ist es, internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.

Kernstück des Gesetzes ist, dass der Zoll Vermögen künftig auch ohne Anfangsverdacht für ein Strafverfahren ermitteln und sichern kann. Dadurch soll es leichter werden, Vermögen zweifelhafter Herkunft einzuziehen.

Nach Schätzungen werden in Deutschland jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen. Mit den neuen Regeln soll der Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärkt werden.

Hintergrund

Der Deutsche Bundestag ist die vom Volk gewählte Volksvertretung und als Parlament das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seinen Sitz in Berlin. Seine gesetzliche Mitgliederzahl beträgt 630 Abgeordnete, die seit der Wahlrechtsreform vom 17. März 2023 auf diese Zahl festgelegt ist.

Geldwäsche bezeichnet das Einschleusen illegal erwirtschafteten Geldes und illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf, wobei ihre Herkunft verschleiert werden soll. Die zugrunde liegenden Taten reichen von Korruption und Drogenhandel bis zu Steuerhinterziehung. Geldwäsche ist grenzüberschreitend und in Deutschland wie in anderen Staaten strafbar. Ihre Bekämpfung gilt als wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen die Organisierte Kriminalität.

Organisierte Kriminalität bezeichnet Gruppierungen, die kriminelle Ziele systematisch verfolgen. Fachsprachlich wird der Begriff genauer definiert, und die Clan-Kriminalität gilt als eine systematische Unterform davon.