Koalition verschiebt Zuckersteuer auf 2028 und verzichtet auf Plastiksteuer
Die schwarz-rote Koalition hat sich im Haushaltsstreit darauf verständigt, die Zuckersteuer erst Anfang 2028 einzuführen. Die Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 nicht kommen.
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- BILD
- F.A.Z.
- Frankfurter Rundschau
- Handelsblatt
- n-tv
- RND
- stern
- Süddeutsche Zeitung
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Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die geplante Zuckersteuer verschoben. Sie soll nun erst Anfang 2028 in Kraft treten. Am Mittwochabend stand die Einigung nach Koalitionsberatungen zum Bundeshaushalt fest.
Die Abgabe soll auf Limonaden, Colas und ähnliche Getränke erhoben werden. Ziel ist es, zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und zugleich Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Nach Angaben des stern wurde zudem vereinbart, die Steuer nicht wie bisher in zwei, sondern in drei Stufen zu erheben.
Auch die Steuer auf Plastikverpackungen ist vom Tisch und soll 2027 nicht eingeführt werden, wie der Tagesspiegel berichtet. Bei der Stromsteuersenkung gibt es dem Tagesspiegel zufolge vorerst keine Einigung.
Nach Angaben des Tagesspiegel sind im Haushalt keine Kürzungen bei sozialen Leistungen vorgesehen. Die Koalition hatte zuvor über die Finanzierung der Milliardenlücken im Bundeshaushalt gerungen.