Haushalt 2027: Unions-Fraktion streitet länger als die SPD

In der Fraktionssitzung der Union ging es laut Middelberg unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die erneut verschoben wurde. Auch das Thema Einkommensteuer stand auf der Tagesordnung.

Die Aussprache in der Unionsfraktion dauerte deutlich länger als die der SPD. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fiel die Debatte entsprechend intensiv aus.

Nach einer Einigung mit der SPD auf steuerliche Punkte sind damit einige Fragen zum Bundeshaushalt 2027 geklärt, andere aber noch offen. Der Haushalt ist laut Tagesspiegel noch nicht endgültig beschlossen.

Ob der endgültige Durchbruch bereits in der kommenden Woche gelingt, ist derzeit offen.

Hintergrund

Die geplante Senkung der Stromsteuer war bereits Thema früherer Berichte: Am 11. November 2026 hieß es, dass die Senkung im Haushaltsentwurf 2027 nicht vorgesehen sei und die Koalition bislang kein Geld dafür gefunden habe. Auch die Zuckersteuer wurde damals verschoben.

Die Stromsteuer ist eine Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Deutschland. Geregelt wird sie im Stromsteuergesetz. Die Einkommensteuer wiederum wird auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben und gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU. In der laufenden 21. Wahlperiode stellt sie mit 208 Abgeordneten die größte Fraktion im Bundestag, davon 164 von der CDU und 44 von der CSU. Der Zusammenschluss ist möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland gegeneinander antreten.