Kohl-Witwe scheitert mit Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage gegen die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Die Witwe des 2017 gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) wollte der Stiftung untersagen lassen, den Namen ihres Mannes zu verwenden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, kann sie den Anspruch nicht durchsetzen.

Maike Kohl-Richter hatte sich zur Begründung vor allem auf markenrechtliche Ansprüche gestützt. Nach Feststellung des Gerichts bestehen diese jedoch nicht.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 52 O 7/25.

Hintergrund

Die bundesunmittelbare Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie wurde durch ein Gesetz errichtet und trat zum 9. Juni 2021 ins Leben. Ihr Zweck ist es, das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls zu wahren und seine Verdienste um Freiheit und Einheit Deutschlands, um den Frieden, die Versöhnung mit den europäischen Nachbarn und die europäische Integration zu würdigen.

Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 sechster Bundeskanzler war, starb im Juni 2017 in seiner Heimatstadt Ludwigshafen am Rhein. Maike Kohl-Richter, eine Volkswirtin, war von 2008 bis zu seinem Tod mit ihm verheiratet.

Das Landgericht Berlin, zuständig für den Zivilprozess, gehörte zu den größten Landgerichten Deutschlands mit über 900 Mitarbeitern. Seit dem 1. Januar 2024 ist es in zwei eigenständige Landgerichte aufgeteilt, von denen das Landgericht Berlin II für Zivilsachen zuständig ist.

Das Namensrecht umfasst nach allgemeinem Verständnis sowohl die Regeln, welchen Namen eine Person führen darf, als auch das Recht, anderen die unbefugte Nutzung des eigenen Namens zu untersagen. Bei natürlichen Personen gilt dieses Recht aus einem Namen als Persönlichkeitsrecht.