Spanien: Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret mit knapper Mehrheit
Der Ständige Ausschuss des spanischen Übergangsparlaments hat ein Wohnungsdekret gebilligt, das Mieter besser vor Zwangsräumungen schützen soll. Die Entscheidung fiel mit einer Stimme Vorsprung.
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- Handelsblatt
- Tagesspiegel
- Wikipedia
Die Regierung und ihre Verbündeten haben das Dekret im Ständigen Ausschuss durchgebracht, und zwar mit nur einer Stimme Mehrheit.
Ziel der Maßnahme ist es, Mieterinnen und Mieter stärker vor Zwangsräumungen zu schützen.
Die konservative Volkspartei (PP) kündigt an, die Regelung im Fall eines Wahlsiegs wieder zurückzunehmen.
Die Abstimmung fällt in die Zeit vor einer anstehenden Neuwahl in Spanien.
Hintergrund
Spanien ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas und eine parlamentarische Erbmonarchie. Die Hauptstadt ist Madrid. Das Land gehört unter anderem der Europäischen Union an.
Eine vorgezogene Neuwahl ist eine Wahl, die nach der Auflösung eines Parlaments vor dem regulären Ende der Legislaturperiode stattfindet. Das Übergangsparlament amtiert bis zu dieser Wahl und kann in dieser Zeit noch Beschlüsse fassen.