PolitikBundesverfassungsgericht
BVerfG weist Anträge gegen Notfallkaufprogramm PEPP als unzulässig zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP) für unzulässig erklärt. Das Gericht gab die Entscheidung am Donnerstagvormittag bekannt.
Geprüfte Meldung· Zuerst gemeldet
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- Bundesverfassungsgericht (X)
- Wikipedia
Das Gericht teilte die Entscheidung über seinen offiziellen Account beim Kurznachrichtendienst X mit und verwies dabei auf eine ausführliche Mitteilung auf seiner Website.
Die vollständige Mitteilung zu der Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsgericht des Bundes mit Sitz in Karlsruhe. Es ist zugleich ein eigenständiges Verfassungsorgan, das mit den anderen obersten Bundesorganen gleichrangig ist, und als höchstes Gericht der Rechtsprechung kann es Entscheidungen anderer Gerichte aufheben. Seine Entscheidungen sind rechtsverbindlich. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit insgesamt 16 Richtern.
Das Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP ist ein Programm des Eurosystem, dem Zusammenschluss aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Eurostaaten. Die EZB mit Sitz in Frankfurt am Main ist die gemeinsame Währungsbehörde der Europäischen Währungsunion und seit 2007 formal ein Organ der Europäischen Union. Geldpolitik umfasst alle Maßnahmen einer Zentralbank zur Erreichung ihrer Ziele; wichtigstes Instrument ist der Leitzins, mit dem Kreditaufnahme und Geldmenge beeinflusst werden.