Niederlande: Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Jetten steht vor dem Aus
In den Niederlanden steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jetten nach knapp neun Monaten vor dem Ende. Auslöser ist ein Streit um die sogenannte Millionärsteuer, der die Koalition spaltet.
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- Handelsblatt
- RND
- Tagesspiegel
- WELT
- Wikipedia
- ZEIT ONLINE
Die Koalition in den Niederlanden ist über die geplante Millionärsteuer zerstritten. Laut RND droht der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Jetten deshalb das Ende, obwohl sie erst seit knapp neun Monaten im Amt ist.
Die Krise hat sich am Donnerstagabend weiter zugespitzt. Die Auseinandersetzung um die Steuer spaltet die Regierungsparteien, wie die Meldungen übereinstimmend zeigen.
Hintergrund
Eine Minderheitsregierung entsteht in parlamentarischen Systemen, wenn die regierenden Fraktionen im Parlament keine Mehrheit haben. Sie kann etwa nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder durch Stimmen von Abgeordneten außerhalb der Regierung zustande kommen. Für die Verabschiedung von Gesetzen muss sie dann jeweils Mehrheiten mit anderen Fraktionen suchen. Unterstützen solche Fraktionen die Regierung regelmäßig, ohne ihr anzugehören, spricht man von Tolerierung.
Als Regierungskrise bezeichnet man eine Lage, die die ordnungsgemäße Regierung eines Landes gefährdet. Häufige Ursachen in Europa sind der Verlust der Regierungsmehrheit im Parlament, etwa durch die Spaltung einer regierenden Partei oder den Austritt mehrerer Abgeordneter. In stabilen Demokratien wird eine solche Krise meist durch eine Regierungsumbildung oder durch Verhandlungen über eine neue Koalition gelöst.
Der Begriff Reichensteuer, auch Millionärssteuer genannt, wurde in Deutschland in der Steuerreformdebatte nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Er bezieht sich in dieser Debatte auf hohes Einkommen, wird aber auch für eine Vermögensteuer verwendet. Gegner nennen solche Abgaben Neidsteuer.
Die Niederlande liegen im nördlichen Westeuropa und grenzen an die Nordsee, Belgien und Deutschland. Die Hauptstadt ist Amsterdam, Regierungs- und Parlamentssitz ist Den Haag.