Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab März über Einstufung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab März über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.
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- F.A.Z.
- stern
- WELT
- Wikipedia
- ZEIT ONLINE
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen diese Einordnung wird nun vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt.
Der Verhandlungsbeginn ist für März angesetzt. Das Gericht wird dann darüber entscheiden, ob die Einstufung Bestand hat.
Hintergrund
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet und gilt als rechtsextreme und rechtspopulistische Partei mit völkisch-nationalistischer Ausrichtung. Seit der Bundestagswahl 2025 stellt sie die zweitstärkste Fraktion im Bundestag.
Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie und soll verfassungsfeindliche Bestrebungen erforschen sowie präventiv und repressiv abwehren. In Deutschland nehmen diese Aufgabe unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz wahr.
Das Verwaltungsgericht Köln ist eines von sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen und gehört zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.